ZöLLE AUF ELEKTROAUTOS: SCHOLZ WILL WEGEN STRAFZöLLEN MIT CHINA WEITERVERHANDELN

Die Abstimmung über neue Autozölle auf EU-Ebene ist für Freitag angesetzt. Die Bundesregierung sucht nach einer Position, wie Deutschland abstimmt. Wissing fürchtet weitere Marktbarrieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte im Streit um Strafzölle der EU auf chinesische Elektroautos eine Verhandlungslösung mit China.

Die Abstimmung auf EU-Ebene über die Autozölle ist für Freitag angesetzt. Wie die Bundesregierung abstimmt, ist offen. Als möglich gilt ein Nein zu den Strafzöllen sowie eine Enthaltung.

Scholz sagte bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin: „Natürlich müssen wir unsere Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken schützen.“ Es gehe um gleiche Wettbewerbsbedingungen. „Unsere Reaktion als EU darf aber nicht dazu führen, dass wir uns selbst schädigen. Deswegen müssen die Verhandlungen mit in China in Bezug auf Elektrofahrzeuge weitergehen.“

Weiter sagte Scholz, man müsse dort anpacken, wo chinesische Billigimporte der Wirtschaft tatsächlich schadeten, beispielsweise beim Stahl. Die Welthandelsorganisation und ihre Prinzipien müssten wieder mehr beachtet werden, sagte der Kanzler.

Scholz empfing am Mittag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin. Macron hatte sich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert.

Wissing warnt vor Marktbarrieren in China

Derweil hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Streit um Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China vor „Marktbarrieren“ gewarnt.

Der FDP-Politiker sagte, Marktbarrieren stellten kein geeignetes Instrument dar, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen beziehungsweise europäischen Automobilindustrie zu stärken.

„Die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie wird daran gemessen werden, ob Elektroautos zu einem konkurrenzfähigen Preis angeboten werden können“, sagte Wissing. „Ziel der Fahrzeughersteller muss es daher sein, ihre Fahrzeuge wettbewerbsfähig für Deutschland und für die Weltmärkte zu produzieren. Ich bin sehr zuversichtlich und vertraue darauf, dass die deutsche Automobilindustrie den globalen Wettbewerb bestehen wird.“

China ist wichtigster Markt

Das Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ist nicht für die Einführung der Zölle und dafür, dass Deutschland mit Nein stimmt, wie es aus Kreisen hieß.

Wissing betonte die Bedeutung Chinas als weltweit größter Markt für Elektrofahrzeuge und einen der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Hersteller. 2023 hätten deutsche Autohersteller über ein Drittel ihres Absatzes auf dem chinesischen Markt erzielt.

„Darüber hinaus deckt China bis auf Mikrochips die gesamte Wertschöpfungskette für Elektrofahrzeuge ab und nimmt bei Rohstoffen, Materialien und Schlüsseltechnologien, die für die Elektromobilität benötigt werden, eine überragende Stellung ein.“

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